Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geltungsbereich
Die Nutzung dieser Internetplattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pendla.de ist berechtigt, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Der Nutzer wird hierüber informiert werden und aufgefordert werden diese erneut zu bestätigen.
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Vertragsgegenstand und Nutzungsvoraussetzungen
Vertragsgegenstand ist die Nutzung einer Internetplattform zum Angebot und der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Pendla.de stellt dabei ausschließlich eine Plattform zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten in technischer Hinsicht zur Verfügung. Der Betreiber steht weder für die Durchführung der vermittelten Fahrten und deren Verlauf ein, noch prüft der Betreiber Angebote oder Nachfragen. Vertragliche Verhältnisse werden ausschließlich zwischen den Nutzern begründet. Etwaige Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus solchen Mitfahrgelegenheiten bestehen ausschließlich innerhalb dieses Vertragsverhältnisses. Jeder Nutzer handelt insofern auf eigene Gefahr. Voraussetzung für die Nutzung ist vor allem die Einwilligung des Nutzers zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine online durchgeführte Registrierung. Die Einzelheiten zur Registrierung sind in der Rubrik „Registrierung“ beschrieben.
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Pflichten der Nutzer
Die Nutzung des Dienstes ist nur zu privaten Zwecken gestattet. Der Nutzer ist für die von ihm gemachten Angaben selbst verantwortlich und versichert ausdrücklich, dass die von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. Nutzern ist es untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglicher Haftung, Verpflichtung und Ansprüchen frei, welche mit seiner Teilnahme auf dieser Website verbunden sind.
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Haftung der Nutzer
Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen oder sonstige Obliegenheiten. Der Nutzer hat auch Schäden zu ersetzen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung seiner Registrierungsdaten entstanden sind, wenn und insoweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
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Haftung des Betreibers
Seitens des Betreibers wird keine Gewähr oder Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern von Pendla.de übernommen. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, auf der Anbieter und Nachfrager von Fahrten miteinander in Kontakt treten können. Der Betreiber haftet nicht für die Durchführung, den Verlauf und die Sicherheit von Fahrten. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Unfallschäden, die anlässlich der vermittelnden Fahrten eintreten. Der Betreiber haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, nicht aber für entgangenen Gewinn und nicht bezahlte Entgelte.
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Nutzungsrechte
Der Nutzer überträgt Pendla.de das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen dieses Vertrages überlassenes Material oder überlassene Inhalte zu seiner Durchführung auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, zu bearbeiten oder umzugestalten. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 S. 2 und 25 UrhG (Urheberrechtsgesetz) nicht geltend gemacht werden. Pendla.de kann ohne Zustimmung des Mitglieds Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
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Datenschutz
Der Betreiber gewährleistet, dass die Bestimmungen des gesetzlichen Datenschutzes eingehalten werden. Sofern innerhalb der Website Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
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Beendigung/Kündigung
Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung der Registrierungsdaten gekündigt werden.
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Schlussbestimmungen
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von dem Betreiber. Gerichtsstand ist, soweit zulässig vereinbart, Köln. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Falle, Regelungen zu treffen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.
